Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein: Mitte Juni sollen am Vierwaldstättersee Staats- und Regierungschefs aus bis zu 160 Ländern über Wege zu einem Frieden in der Ukraine beraten. Aggressor Russland hat zu dem zweitägigen Treffen bisher keine Einladung erhalten, weil der Kreml eine Teilnahme bereits öffentlich abgelehnt hatte. Das Schweizer Außenministerium betonte jedoch, dass Moskau im Verlauf des Prozesses einbezogen werden müsse; ein Friedensprozess ohne Russland sei undenkbar.
Fraglich ist, ob China eine Delegation in die Schweiz schicken wird. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriffskrieg bisher nicht verurteilt. n-tv.de, handelsblatt.com

• Russland hat nach eigenen Angaben die Siedlung Berdytschi im Osten der Ukraine etwa zwölf Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka eingenommen. Aus Kiew hieß es, die ukrainische Armee habe sich aus Berdytschi zurückgezogen.
• Russische Truppen haben die Stadt Derhachi in der Oblast Charkiw mit Lenk-Bomben angegriffen und dabei mindestens sieben Menschen verletzt, darunter sechs Kinder, teilte Gouverneur Oleh Syniehubov mit.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet auf der Sitzung des Obersten Befehlshaberstabs an, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zeit für die Lieferung von Waffen von internationalen Partnern auf das Schlachtfeld zu verkürzen.
• Moskau verlegt wohl Elite-Einheiten in die Ostukraine. n-tv.de
• Russland hat den Vorwurf der USA zurückgewiesen, im Angriffskrieg gegen die Ukraine Chemiewaffen eingesetzt zu haben.
• Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte in Moskau, die Anschuldigungen seien vollkommen unbegründet. Russland komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich nach. n-tv.de
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Die Nato sollte auf eine entsprechende Unterstützungsbitte der Ukraine vorbereitet sein, sagte Macron dem Economist. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschließen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch. n-tv.de
• Die Nato verurteilt „bösartige Aktivitäten“ Russlands in ihren Mitgliedsstaaten; gemeint sind Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe. Man sei „tief besorgt“ über die „hybriden Angriffe“ Moskaus, die eine „Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen“. handelsblatt.com
• Hacker haben die größte ukrainische Nur-Mobilfunk-Bank Monobank mit einer Denial-of-Service-Attacke angegriffen, berichtet der Mitbegründer und CEO Oleh Horokhovskyi.
• Annalena Baerbock: „Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“. rnd.de
• EU verlängert Krisenhilfen für Landwirte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bis zum Jahresende. Die Staaten können ihren Bauern damit sechs Monate länger Krisensubventionen zahlen als bisher vorgesehen, teilte die EU-Kommission mit. Pro landwirtschaftlichem Betrieb sind damit Staatsbeihilfen von maximal 280.000 Euro möglich.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach legt Konzept zur Suizidvorbeugung vor: Unter anderem soll eine bundesweite Koordinierungsstelle für Beratungs- und Kooperationsangebote, eine zentrale deutschlandweite Krisendienst-Notrufnummer sowie Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege eingerichtet werden. Die Forschung zu dem Thema soll ausgebaut werden. Der Zugang zu Gleisanlagen, Brücken und Hochhäusern soll erschwert werden. t-online.de, tagesschau.de

Justizminister Marco Buschmann will Weisungen von Justizministern enger regulieren: In einem Gesetzentwurf heißt es, Weisungen von Vorgesetzten seien künftig nur noch zulässig „zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen“, sofern ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum bestehe. Sie ergingen frei von justizfremden Erwägungen. Die Weisungen sollen zudem nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. tagesspiegel.de

• Deutscher Richterbund kritisierte, dass damit eine deutlich weitergehende politische Einflussnahme auf Ermittler möglich sei und forderte Bund und Länder auf, ihre „aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden politischen Durchgriffsrechte auf einzelne Strafverfahren abzugeben“.

Mehrere Ministerien überschreiten Haushaltsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner: Mit Donnerstagabend sollten die Ministerien ihre geplanten Ausgaben für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen. spiegel.de

• Das Entwicklungsministerium liegt zwei Milliarden Euro über der Summe, die das Finanzministerium veranschlagt hat, berichtet der Spiegel. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein und trage auch zur Krisenbewältigung bei, heißt es aus dem BMZ. spiegel.de
• Das Auswärtige Amt hat rund 2 Milliarden Euro mehr gefordert als ihm nach Ansicht des Finanzministers für den Haushalt des kommenden Jahres zusteht. Davon soll allein knapp eine Milliarde für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen sein. faz.net
• Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangte bereits für die Bundeswehr zusätzliche 6,5 Milliarden Euro.

FDP will an der Schuldenbremse festhalten: FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat im Deutschlandfunk Forderungen nach einem Aussetzen der staatlichen Schuldenbremse zurückgewiesen. Die Schuldenbremse habe Verfassungsrang; man dürfe daher nicht leichtfertig mit ihr umgehen. Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach mehr Geld für die Bundeswehr wies Fricke zurück; die FDP werde höhere Ausgaben für die Verteidigung jenseits von Etat und Sondervermögen nicht mittragen. deutschlandfunk.de

• OECD für Reform der Schuldenbremse. tagesschau.de

Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt fordert bessere Konzepte der Polizei zur Absicherung politischer Veranstaltungen: Der Vorfall im ostbrandenburgischen Lunow-Stolzenhagen, bei dem sie vor einigen Tagen von Demonstranten in ihrem Auto bedrängt und an der Weiterfahrt gehindert wurde, sei keine Ausnahme gewesen, sagte Göring-Eckardt dem RND. Die Landespolizeien müssten sich dringend auf Standards zur Sicherung politischer Veranstaltungen verständigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Nötigung. spiegel.de

• Innenministerin Nancy Faeser verurteilte den Vorfall als Einschüchterungsversuch, der mit demokratischem Protest nichts zu tun habe. handelsblatt.com
• Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei nannte das Vorgehen der Demonstranten in der „Rheinischen Post“ inakzeptabel.
• Nach Kritik von Göring-Eckardt: Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatz bei Störaktion. rnd.de

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